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AGB

§ 1 Geltung der Bedingungen und Vertragsschluss

1.1 Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma multiscore services GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Kunden, unter Hinweis auf seine Geschäftsbzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.

1.2 Die Angebote der Firma multiscore services GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der Firma multiscore services GmbH. Das Gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

§ 2 Liefer- und Leistungszeit

2.1 Liefer- und Leistungen bedürfen der Schriftform.

2.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund Ereignissen, die multiscore services GmbH die Lieferung und Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von multiscore services GmbH oder deren Unterlieferanten eintreten - hat multiscore services GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen multiscore services GmbH die Lieferung, Leistungen und die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Liefer- und Leistungszeit oder wird multiscore services GmbH von seiner Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich multiscore services GmbH nur berufen, wenn der Kunde unverzüglich benachrichtigt wurde.

2.3 Sollte multiscore services GmbH durch von ihm nicht verschuldete Umstände von seinem Vorlieferanten nicht beliefert werden, obwohl multiscore services GmbH rechtzeitig ein ausreichendes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, so sind multiscore services GmbH und der Kunde zum Rücktritt berechtigt. Auf die genannten Umstände kann sich multiscore services GmbH nur berufen, wenn der Kunde unverzüglich benachrichtigt wird. 

2.4 Sofern multiscore services GmbH die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, ist der Schadensersatzanspruch des Kunden auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von ½% für jede vollendete Woche des Verzugs betroffenen Lieferungen und Leistungen begrenzt, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit von multiscore services GmbH.

2.5 multiscore services GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

2.6 Durchführung: Die Arbeiten der multiscore services GmbH erfolgen in der Regel in der Zeit von Werktags: Mo. - Fr. 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr in den Räumen der multiscore services GmbH oder des Kunden. Im letzten Fall sind Fahrzeiten und Fahrtkosten zu vergüten. Für Leistungen außerhalb der Geschäftszeit kann eine besondere Vergütung berechnet werden.

§ 3 Gewährleistung und Gefahrenübergang bei Kaufverträgen

3.1 Bei Kaufverträgen, die insbesondere die Lieferung von Hardware und Software zum Inhalt haben, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von multiscore services GmbH verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden von multiscore services GmbH unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

3.2 multiscore services GmbH gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind, ausschließlich zertifizierte Komponenten eingesetzt werden; die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Eine Garantieübernahme ist an den Abschluss eines Wartungsvertrages gebunden.

3.3 Offensichtliche Mängel müssen multiscore services GmbH unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Versteckte Mängel, die innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind multiscore services GmbH unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jedwede Gewährleistungsansprüche gegenüber multiscore services GmbH aus.

3.4 multiscore services GmbH hat die Wahl nachzuliefern oder nachzubessern. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) geltend machen.

3.5 Die vorstehende Regelung enthält abschließend die Gewährleistung im Rahmen mit dem Kunden abgeschlossener Kaufverträge. Sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Kunden gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen. 

3.6 Eine Abtretung der vorstehenden Gewährleistungsansprüche an Dritte ist ausgeschlossen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

4.1 multiscore services GmbH behält sich das Eigentum an der von ihr gelieferten Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor.

4.2 Soweit der Kunde Kaufmann ist, behält sich multiscore services GmbH das Eigentum an sämtlichen, von ihr gelieferten Waren bis zur Bezahlung der Gesamtforderung aus der Geschäftsverbindung vor. Der Kunde tritt in diesem Fall schon bei Vertragsabschluß die ihm aus der Veräußerung oder aus sonstigem Rechtsgrund zustehenden Forderungen gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber in voller Höhe an multiscore services GmbH ab. Übersteigt der Wert der multiscore services GmbH zur Sicherheit dienenden und unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände die Gesamtforderung von multiscore services GmbH um mehr als 20 %, so ist multiscore services GmbH auf Verlangen des Kunden verpflichtet, insoweit die Sicherheit freizugeben.

4.3 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von multiscore services GmbH hinweisen und multiscore services GmbH unverzüglich benachrichtigen. 

4.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - ist multiscore services GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch multiscore services GmbH liegt - soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrage vor.

§ 5 Zahlungen

5.1 Zahlungen sind entsprechend der einzelvertraglich festgelegten Zahlungszeitpunkte zu erbringen.

5.2 multiscore services GmbH ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlung zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. multiscore services GmbH wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist multiscore services GmbH berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

5.3 Wenn multiscore services GmbH Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, insbesondere dieser einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt oder wenn multiscore services GmbH andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit in Frage stellen, so ist multiscore services GmbH berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

5.4 Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, sofern diese nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 6 Haftungsbeschränkungen

Schadenersatzansprüche (ausgenommen Schaden aus Verletzungen des Lebens, Körpers und Gesundheit) aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die Firma multiscore services GmbH als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln vorliegt oder wenn es sich um einen Anspruch aus der Verletzung vertraglicher Hauptleistungspflichten handelt. Für die Haftung aus Verzug gilt § 2 und für die Haftung aus Gewährleistungsansprüchen § 3 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 7 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

7.1 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Firma multiscore services GmbH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 

7.2 Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögens ist, ist Paderborn ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

7.3 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Anschrift

multiscore services GmbH
Bleichstraße 28a
33175 Bad Lippspringe

Kontakt

Tel.: +49 (0) 52 52.97 04-0
Fax: +49 (0) 52 52.97 04-20
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